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Beherrschung des Parkens

Mit der Initiative würden alle Parkplätze im Stadtzentrum in Privatbesitz übergehen. Die Kosten für das Parken würden nicht mehr von den demokratischen Körperschaften kontrolliert, sondern an einen Privaten vergeben, der eine Rendite erwartet. Die Kunden müssten also für die Baukosten und die Gewinne des Eigentümers aufkommen. Der Gegenentwurf ermöglicht die Beibehaltung einer öffentlichen Verwaltung.

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Tragbare finanzielle Auswirkungen

Die Kosten für den Bau einer Tiefgarage mit 1000 Stellplätzen belaufen sich auf ca. 60 Mio. CHF. Die Stadt kann sich dies nicht leisten und wäre gezwungen, den Bau an einen privaten Bauträger zu vergeben. Dieser würde dann 70 Jahre lang von den Einnahmen aus den Parkgebühren profitieren, was die Stadt 2 Mio. CHF pro Jahr kosten würde, was fast 140 Mio. CHF entspricht. Der Gegenentwurf sieht weniger kostspielige Möglichkeiten vor (Beibehaltung einiger oberirdischer Parkplätze oder Bau von Silo-Parkplätzen).

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Aufrechterhaltung von oberirdischen Plätzen

Die Initiative verlangt, dass alle oberirdischen Parkplätze im Stadtzentrum in eine Tiefgarage integriert werden. Der von der Stadt mit Marti-AMAG unterzeichnete Vertrag enthält ebenfalls diesbezügliche Anforderungen. Wenn das Parkhaus mit 1000 Plätzen gebaut wird, wird es nicht möglich sein, die Plätze vor den Geschäften zu erhalten. Der Gegenentwurf sieht vor, dass 200 oberirdische Stellplätze – z.B. in der Rue de la Plaine – zusätzlich zu den 600 Stellplätzen in der Tiefgarage beibehalten werden.

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Erreichbar

Das von der Initiative geforderte Projekt wird scheitern. Es entspricht nicht den übergeordneten Vorschriften und das gleiche Projekt wurde bereits von den kantonalen Behörden als nicht konform eingestuft. Wenn die Initiative angenommen wird, wird die Neugestaltung des Place d’Armes durch rechtliche Verfahren blockiert. Der Gegenentwurf berücksichtigt die Anforderungen des Kantons.

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